Antragsentwurf von Unionsfraktion: Ausreisehaft und unbegrenzte Grenzkontrollen

Die Unionsfraktion hat für die von ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) angekündigte Verschärfung der Sicherheits- und Migrationspolitik Antragsentwürfe für den Bundestag vorgelegt. Darin sprechen sich CDU und CSU unter anderem für dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten, die Zurückweisung von Asylsuchenden und die Inhaftnahme von ausreisepflichtigen Menschen in Deutschland aus. Demnach sollen "täglich" Menschen abgeschoben werden, auch nach Afghanistan und Syrien.

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