3 hours ago von Welt

Auch der freiheitliche Staat muss Regeln erlassen

Auch der freiheitliche Staat muss Regeln erlassen

Mancher Freiheits-Appell ist lediglich Ausdruck eines maßlosen Individualismus. Demokratisch verfasste Staaten dürfen sehr wohl Regeln erlassen, auch für Soziale Medien. Allerdings muss es dabei um Straftatbestände gehen, nicht um Gesinnungsschnüffelei.

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