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Bundesrat: FDP scheitert mit Verfassungsklagen gegen Abstimmung zum Schuldenpaket

Bundesrat: FDP scheitert mit Verfassungsklagen gegen Abstimmung zum Schuldenpaket

Vier Gerichte haben Anträge der FDP gegen eine Abstimmung ihrer Landesregierungen im Bundesrat zum Finanzpaket ab. Die Partei sieht Chancen für ein späteres Verfahren.

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