6 days ago von Welt

Bundesrat stimmt historischem Schuldenpaket zu – bei vier Enthaltungen

Bundesrat stimmt historischem Schuldenpaket zu – bei vier Enthaltungen

Das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat im Bundesrat die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Vier Länder enthielten sich bei der Abstimmung. Nun ist der Weg für die Änderung der Schuldenbremse und ein neues Sondervermögen frei.

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