Der Soli ist angezählt – das bedeutet das Karlsruhe-Urteil

Es war ein jahrelanger Streit: Der Solidaritätszuschlag darf bleiben, hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden. Doch auf die positive Nachricht für die neue Regierung schickte es eine schlechte hinterher. Das bedeutet das Urteil und das „Kontrollrecht über Staatsausgaben“.