Gute Absichten rechtfertigen kein Wahrheitsgesetz

Grundrechte sind Rechte des Bürgers gegenüber dem Staat, nicht umgekehrt. Doch im Koalitionsvertrag finden sich kaum noch Spuren dieses demokratischen Grundprinzips. Statt Fehlentwicklungen der letzten Jahre zu korrigieren, bereiten Union und SPD neue vor – darunter eine mögliche Lex Höcke.