Haushaltsausschuss berät Beschlussvorlage für Lockerung der Schuldenbremse

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Sonntag die Beschlussvorlage von Union und SPD über die Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz beraten. Gemäß der am Freitag erzielten Einigung mit den Grünen sollten die vereinbarten Ergänzungen in einem gemeinsamen Änderungsantrag der drei Fraktionen in den Gesetzestext eingearbeitet werden. CDU-Chef Friedrich Merz wies Vorwürfe der Wählertäuschung wegen der höheren Neuverschuldung zurück.

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