Karlsruhe weist Klage gegen Soli ab – Wirtschaft spricht von „herbem Schlag“

Sechs Millionen Deutsche sind betroffen: Mehrere FDP-Politiker sahen im Solidaritätszuschlag keine Rechtfertigung mehr und klagten vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richter in Karlsruhe wiesen die Verfassungsbeschwerde nun ab. Wirtschaftsverbände zeigen sich enttäuscht.