Künftige Koalition will „Kampf gegen Hass und Hetze“ verstärken

Auch die schwarz-rote Koalition will den Kampf gegen „Hass und Hetze“ vorantreiben. Der Tatbestand der Volksverhetzung soll verschärft werden. Opfer könnte die Meinungsfreiheit sein.

Weiter zum Artikel