3 hours ago von Stern
Minderheitsregierung: Mehrheit für Konsultationsmechanismus zeichnet sich ab
CDU und SPD haben als Regierungsfraktionen im Landtag keine eigene Mehrheit. Deswegen wollen sie die Opposition in die Gesetzgebung einbinden. Die Mehrheit für das geplante Verfahren scheint gefunden.
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