3 hours ago von Stern

Minderheitsregierung: Mehrheit für Konsultationsmechanismus zeichnet sich ab

Minderheitsregierung: Mehrheit für Konsultationsmechanismus zeichnet sich ab

CDU und SPD haben als Regierungsfraktionen im Landtag keine eigene Mehrheit. Deswegen wollen sie die Opposition in die Gesetzgebung einbinden. Die Mehrheit für das geplante Verfahren scheint gefunden.

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