Ministerpräsidenten: Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur nicht trennen
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich gegen Überlegungen ausgesprochen, bei dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket die vorgesehenen Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur zu trennen. Im Anschluss an die Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Mittwoch in Berlin, die Länder seien sich einig, dass die beiden Sondervermögen gemeinsam beschlossen werden sollten. Es sei "schlichtweg der Bedarf" für beides da, sagte Weil.
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