„Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen“ – der weitreichende Vorschlag von Schwarz-Rot

Fachpolitiker von Union und SPD planen, „Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver“ zu bekämpfen – und sehen dafür den Straftatbestand der Volksverhetzung als Hebel. Im Fokus: Bewerber für politische Ämter. Juristen warnen aber, dass dieses Vorgehen zu weit gehen könnte.