Umwelthilfe weist Kritik wegen Verfassungsrang für Treibhausgasneutralität zurück

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Kritik von Politikern aus CDU und FDP wegen der geplanten Nennung des Ziels der Treibhausgasneutralität bis 2045 im Grundgesetz zurückgewiesen. "Dieses Ziel hat ohnehin Verfassungsrang", sagte der DUH-Rechtsexperte Remo Klinger dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag. Er verwies dabei auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den von Deutschland im Pariser Klimaschutzabkommen eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen.

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