Union und SPD wollen "Rückführungsoffensive" und Stopp von Aufnahmeprogrammen

Die künftigen Koalitionspartner Union und SPD haben sich auf ein Bündel von Maßnahmen zur Begrenzung der "irregulären Migration" geeinigt. In ihrem am Mittwoch bekannt gewordenen Koalitionsvertrag kündigen sie eine "Rückführungsoffensive" mit mehr Haftmöglichkeiten für Ausreisepflichtige an. Vorgesehen ist zudem, freiwillige Aufnahmeprogramme des Bundes "soweit wie möglich" zu beenden. Das Ziel der "Begrenzung" der Migration soll außerdem wieder ausdrücklich in das Aufenthaltsgesetz geschrieben werden.

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