US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof stoßen auf breite Kritik

Die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) sind auf breite Kritik gestoßen. Das Gericht selbst erklärte am Freitag, damit solle seine "unabhängige und unparteiische juristische Arbeit" beeinträchtigt werden. 79 Staaten verwiesen in einer gemeinsamen Erklärung auf "das Risiko einer Straflosigkeit für die schwersten Verbrechen". Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bezeichnete den IStGH als "eine der größten Errungenschaften des Völkerstrafrechts" und warnte vor möglichen Folgen durch die Sanktionen.

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