15 hours ago von Stern

Verfassungstreuecheck: Lange: Entfernen von Extremisten ohne neue Regelung möglich

Verfassungstreuecheck: Lange: Entfernen von Extremisten ohne neue Regelung möglich

In Brandenburg gilt der Verfassungstreuecheck für angehende Beamte. Aber wie lange noch? Auch ohne das Gesetz konnten Extremisten aus dem Staatsdienst entfernt werden, meint die Innenministerin.

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