6 hours ago von Stern

Verhandlung: Kleine Parteien im Nachteil? Gericht berät über Klage

Verhandlung: Kleine Parteien im Nachteil? Gericht berät über Klage

Nach Änderungen im Kommunalwahlgesetz sorgen sich kleine Parteien, künftig bei der Sitzvergabe in den Räten benachteiligt zu sein. Nun befasst sich das NRW-Verfassungsgericht mit ihrer Beschwerde.

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