3 hours ago von Stern

Wagenknecht will knappes BSW-Ergebnis rechtlich prüfen lassen

Wagenknecht will knappes BSW-Ergebnis rechtlich prüfen lassen

Nach dem denkbar knappen Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) den rechtlichen Bestand des Ergebnisses prüfen lassen. Wenn eine Partei "aus dem Bundestag fliegt, weil ihr 13.400 Stimmen fehlen", und es zugleich Hinweise darauf gebe, dass "in relevanter Zahl Menschen nicht teilnehmen konnten, stellt sich schon die Frage nach dem rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses", sagte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht am Montag in Berlin. Den Parteivorsitz will sie zunächst behalten.

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