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Durchsuchung wegen „Hatespeech“? „Mindestens zwei Juristen prüfen Verhältnismäßigkeit“

Durchsuchung wegen „Hatespeech“? „Mindestens zwei Juristen prüfen Verhältnismäßigkeit“

Bayerns Justiz hat einen Beauftragten für die Verfolgung von „Hass und Hetze“: Staatsanwalt David Beck. Er erklärt, warum es zu Hausdurchsuchungen wegen Internet-Beiträgen kommt. Und betont: Die Justiz prüfe alle Verfahren „objektiv, unabhängig und nach Recht und Gesetz“.

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